W\u00e4denswil, den 19. Oktober 2020<\/p>\n
Medienmitteilung des Vereins JA zum Seeuferweg<\/strong> Seeuferweg \u2013 Gemeinden entlasten und eine H\u00fcrde beseitigen<\/strong> Weitere Ausk\u00fcnfte: Medienmitteilung als PDF<\/a><\/p>\n Tages-Anzeiger, 20.10.2020 Kanton soll den Seeuferweg allein bezahlen <\/a><\/p>\n Z\u00fcrichsee-Zeitung, 20.10.2020 Kantonsrat schr\u00e4ubelt am Kompromiss zum Seeuferweg <\/a><\/p>\n
zur vorl\u00e4ufigen Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Initiative KR-Nr. 196\/2019 von
Jonas Erni, Thomas Wirth und Thomas Forrer: Keine Kostenbeteiligung f\u00fcr Gemeinden bei Uferwegen<\/p>\n
Unter dem Druck von zwei Uferweginitiativen hat der damalige Kantonsrat im Jahr 2013 im Strassengesetz mit Art. 28b den Uferwegen an Seen und Fl\u00fcssen im Kanton Z\u00fcrich den Status von Staatsstrasse verliehen. Damit hat er dem Kanton die Planungs-, Finanzierungs- und Baupflicht f\u00fcr die Realisierung solcher Wege gem\u00e4ss kantonalem Richtplan auferlegt. Dies, obwohl die damalige Mehrheit, mit Blick auf das bereits stark bebauten Z\u00fcrichseeufer, dem Bau insbesondere des Z\u00fcrichseeuferweges dezidiert ablehnend gegen\u00fcber stand
Um insbesondere den Z\u00fcrichseeweg von allem Anfang an im Keim gleich wieder zu ersticken, hat der Kantonsrat im neuen Artikel mehrere H\u00fcrden eingebaut. Eine davon war das totale Enteignungsverbot auf Ufergrundst\u00fccken, welches vom Bundesgericht umgehend wieder kassiert worden ist. Eine andere ist der systemfremde Gemeindebeitrag von 20 Prozent.
Kantonsstrassen verbinden wie Wander- ,Velo- und Uferwege verschiedene Gemeinden miteinander. Damit diese Verbindungen gew\u00e4hrleistet sind, und eine Strasse nicht abrupt an der Gemeindegrenze endet, obliegt dem Kanton die Federf\u00fchrung und er tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr das Projekt. Die Mitsprach der Gemeinden bei kantonalen Projekten ist unabh\u00e4ngig von dieser Finanzierung im Planfestsetzungsprozess garantiert. So auch beim Z\u00fcrichseeuferweg. Der Gemeindebeitrag f\u00fcr Uferwege hat also nichts mit der Gemeindeautonomie zutun. Er soll jedoch die Realisierung des in der Bev\u00f6lkerung beliebten Seeuferweges f\u00fcr die Gemeinden unattraktiv machen.
Der Verein JA zum Seeuferweg nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat die Gemeinden vom systemwidrigen Gemeindebeitrag f\u00fcr Uferwege entlasten will. \u00abWir sind zuversichtlich, dass der Rat die definitive Streichung des unsinnigen Gemeindebeitrags schon bald definitiv beschliessen wird\u00bb, sagt Julia Gerber R\u00fcegg, Pr\u00e4sidentin des Vereins \u00abJA zum Seeuferweg\u00bb.<\/p>\n
Julia Gerber R\u00fcegg 079 635 64 60
Pr\u00e4sidentin
Verein JA zum Seeuferweg info@juliagerber.ch<\/p>\n