W\u00e4denswil, 3. Januar 2020<\/p>\n
Der Verein \u201eJa zum Seeuferweg\u201c wird das Referendum ergreifen<\/p>\n
Am 27. Januar wird der Kantonsrat \u00fcber eine Erg\u00e4nzung des Planungs- und Baugeset-zes beschliessen, welche die dichte Bebauung der Z\u00fcrichseeufer erleichtern w\u00fcrde. Sollte der Rat der Vorlage 5469\/2018 in der vorliegenden Fassung zustimmen, so wird der Verein \u201eJa zum Seeuferweg\u201c dagegen das Referendum ergreifen.<\/p>\n
Der Z\u00fcrichsee ist Wirtschafts- und Lebensraum f\u00fcr mehr als 1 Mio. Menschen sowie Lebens-raum f\u00fcr viele Tiere und Pflanzen. Der Kanton braucht deshalb mehr und sicher nicht weniger Einflussm\u00f6glichkeiten, wenn es um Landschaftsschutz, eine h\u00f6here Gewichtung der \u00d6kologie und den verbesserten Zugang zum Seeufer geht. Diese Vorlage verpasst es jedoch, die Land-schaft am Z\u00fcrichsee und die \u00f6ffentlichen Interessen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Mit Art. 67a wird der Baudruck auf die Uferliegenschaften weiter zunehmen und die uner-w\u00fcnschte Bandstadt am Z\u00fcrichsee wird sich weiter ausbreiten. Die Gemeindebeh\u00f6rden wer-den unter Druck kommen, die maximale Ausn\u00fctzung auf Grundst\u00fccken mit Seeanstoss zuzu-lassen, wodurch diese aufgewertet werden. Bisher extensiv genutzte Grundst\u00fccke mit wertvol-len alten Bauten und Parkanlagen w\u00fcrden zugunsten rentablerer Nutzung verschwinden. Na-turschutzprojekte und Anlagen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrden teurer und schwieriger zu finanzie-ren.<\/p>\n
Am 28. M\u00e4rz 2013 entschied das Bundesgericht, dass den kantonalen Sonderbauvorschriften f\u00fcr Konzessionsland die Rechtsgrundlage fehle und ihre Ziele k\u00fcnftig mit den Mitteln des Raumplanungs- und Baurechts sowie den Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber Natur- und Heimatschutz zu erreichen seien. Der Kanton m\u00fcsse seine Nutzungsplanung anpassen und es sei ihm unbenommen, den Seeuferschutz in genereller Weise auszuweiten. Der Handlungsbe-darf war damit klar umrissen:
\n1. H\u00f6here Gewichtung und Sicherung des \u00f6ffentlichen Interesses
\n2. Anpassung der kantonalen Nutzungsplanung an die \u00fcbergeordneten Vorgaben
\n3. Ausdehnung des Seeuferschutzes auf das ganze Ufer<\/p>\n
Diese Vorgaben werden von Art. 67a in der vorliegenden Form nicht erf\u00fcllt:
\n\u2022 Der Kanton verzichtet auf die Wahrnehmung der \u00f6ffentlichen Interessen auf Ufergrund-st\u00fccken, statt sie durchzusetzen
\n\u2022 Die Anpassung der kantonalen Nutzungsplanung beschr\u00e4nkt sich auf das absolute Mi-nimum und l\u00e4sst grosse Bauvolumen zu
\n\u2022 Die \u201egesamtheitliche Sicht\u201c geht verloren, wenn jede Gemeinde selbst\u00e4ndig \u00fcber den Uferbereich befindet
\n\u2022 Die Durchsetzung der verbrieften \u00f6ffentlichen Interessen ist nicht mehr garantiert, weil die kantonale Bewilligungspflicht f\u00fcr Vorhaben auf Konzessionsland entf\u00e4llt
\n\u2022 Von Natur- und Heimatschutz ist keine Rede<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden werden wir diese Vorlage n\u00f6tigenfalls mit dem Referendum bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzen Sie den Verein JA zum Seeuferweg mit einer Spende auf das Postcheck-Konto 85-538916-3 oder online<\/a> Weitere Ausk\u00fcnfte
\nOder werden Sie Mitglied<\/a><\/p>\n
\nJulia Gerber R\u00fcegg, Pr\u00e4sidentin des Vereins \u00abJa zum Seeuferweg\u00bb
\nTel. 079 635 64 60<\/p>\n